Politik

Wahlwiederholung und Kleinparteien: Die Underdogs of Berlin

Bald steht die Wahlwiederholung in Berlin an. 33 Parteien werden dazu antreten, darunter viele Berliner Kleinparteien, mit denen sich die meisten wahrscheinlich noch nicht so genau auseinandergesetzt haben. Eigentlich schade, denn einige haben ein recht amüsantes Parteiprogramm zu bieten, im Gegensatz zu den üblichen Verdächtigen. Hier stellen wir euch fünf Kleinparteien vor, die ihr wahrscheinlich noch nicht auf dem Schirm habt.


Der Kampf gegen das Altern mit der Partei für Gesundheitsforschung

Die Partei für alle, die schon immer mal ein Vampir sein wollten, nur ohne Blut – oder doch? Foto: IMAGO / Stefan Zeitz

Das große Ziel der Partei ist, das Sterben von 100.000 Menschen pro Tag zu verhindern. Doch welche tödliche Krankheit fordert tagtäglich so viele Menschenleben? Die Antwort: Das Altern. Denn laut der Partei verursache das Altern Leid und Tod. Nur logisch, das zu stoppen. Dabei setzt die Partei auf einen Benjamin-Button-Ansatz, der das Altern biologisch umkehren soll. Indem zehn Prozent des Landeshaushalts in die Entwicklung der Medizin und in die Ausbildung in die dafür relevanten Bereiche investiert werden soll, verspricht sich die Partei in 10 bis 20 Jahren die Umsetzung der Unsterblichkeit.

Es geht nicht ums Ob, sondern ums Wann.

Netterweise greift die Partei denjenigen unter die Arme, die vielleicht nicht solange warten können, zeigt etwa, wo ihr euch einfrieren lassen könnt, Stichwort: Kryonik. Menschen lassen sich dabei einfrieren, ein Verfahren, das Expert:innen eigentlich für unrealistisch halten, da die Zellen des menschlichen Körpers unterschiedliche Gefriereigenschaften haben, beim Auftauen zudem dehydrieren können, wodurch die Organe zu Grütze werden, was irgendwie an Wahlprogramme mancher Partei erinnert.

Doch Kryonik ist ohnehin nur etwas für abgedrehte Spitzenverdiener:innen. Ohnehin stellt sich die Frage, sollte sich in der geforderten Unsterblichkeitsforschung etwas ergeben, die Pläne der Partei aufgehen, ob auch alle Menschen versorgt werden oder nur die, die es sich auch leisten können, naja, und noch mehr: Gäbe es eine staatlich verordnete Impfung? Hätten wir ein Anrecht auf Ruhestand? Wie sieht die Versorgung aus? Wird es Rationierungen bei einer stetig wachsenden Weltbevölkerung geben? Oder gibt es eine repressive Nachwuchspolitik und wie sähe die aus? Kinder zeugen wird bestraft? Nachwuchs erschossen?

Puh…


Potentiale durch Yoga entfalten mit der Menschlichen Welt

Für das Wohl und Glücklichsein aller. Foto: Wikimedia / Freudig7, CC BY-SA 4.0

Die Partei mit dem Slogan „Für das Wohl und Glücklichsein aller“, was sich gleichermaßen auf Menschen, Tiere und Natur bezieht, wurde unter anderem von dem Yoga-Mönch Dada Madhuvidyananda 2013 gegründet. Auch wenn man von der Partei noch nie etwas gehört haben sollte, können die meisten schon jetzt erahnen, dass das eine Kleinpartei von der spirituellen Sorte ist. Denn hier wird viel Wert auf Achtsamkeit in Form von Yoga und Meditation gelegt. Gerade für Politiker:innen seien diese Praktiken enorm bereichernd, da sie helfen, Potentiale zu entfalten, indem Stress bewältigt, die Konzentrationsfähigkeit verbessert und das Mitgefühl erhöht werde. Olaf Scholz könnte ein gelegentlicher Morgengruß auf der Yogamatte guttun.

Selbst die Menschliche Welt sieht aber ein, dass man durch Yoga allein leider nicht alle Probleme aus der Welt schaffen kann. Deswegen bietet das Wahlprogramm weitere Lösungen für die Glückseligkeit aller. Sie setzen dabei auf die Umsetzung des sozio-ökonomischen Konzept „PROUT“ (Progressive Utilization Theory), was für eine dezentrale ökologische Gemeinwohlwirtschaft steht.

Ansonsten liegen ihre Schwerpunkte auf Umwelt- und Naturschutz, Friedenspolitik und globaler Armutsbekämpfung, zum Beispiel wollen sie eine faire Vermögensverteilung, sodass 10 Prozent nicht mehr als 40 Prozent des Vermögens besitzen (okay!), eine umlagefinanzierte Rente erhalten, diese aber an die Produktivität koppeln der Einzelnen koppeln (wie?) und die Zwangsgebühren für öffentlich rechtlichen Rundfunk abschaffen, diesen aber gleichzeitig erhalten und finanziert wissen (häh?). Manchmal wirr, manchmal nett.

Bis jetzt klingt das alles noch recht harmlos, doch in der Pandemie zeigte sich, dass die Menschliche Welt ein Musterbeispiel für den oft beobachteten Zusammenhang von Esoterik und einer Ablehnung der Corona-Maßnahmen bis zu einer Verharmlosung der Situation darstellte. Das parteinahe Magazin „Tageslicht“ hat mehrere Bauchschmerz-Artikel zum Thema Corona veröffentlicht. Darunter wird zum Beispiel auch ein Video verlinkt von Thomas Röper, der auf Youtube, Telegram und seinem Blog russische Propaganda verbreitet.


Me, Myself and I: Team Todenhöfer

Der Frontman der Berliner Kleinpartei. Foto: IMAGO/ZUMA Wire/Sachelle Babbar

Zu seinem 80. Geburtstag machte Jürgen Todenhöfer sich selbst wahrscheinlich das größte Geschenk, er gründete seine ganz eigene Partei. Damit wendete er der CDU nach 50 Jahren den Rücken zu. Besser spät als nie möchte man – von seinem Programm noch nichtsahnend – meinen. Ein zentraler Grund für diese Entscheidung war seine strikte Ablehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Partei, beziehungsweise Jürgen Todenhöfer trat schon zur Bundestagswahl 2021 an, wo er in logischer Konsequenz sowohl den Spitzen- als auch den Kanzlerkandidaten stellte.

Interessanterweise trägt die Kleinpartei den Beinamen die Gerechtigkeitspartei, doch beim Thema Steuern bezieht sich Gerechtigkeit wohl nur auf einen kleinen Kreis reicher Menschen. Nur so kann man sich erklären, dass sie sich die Partei gegen eine Vermögenssteuer und generelle Steuererhöhungen ausspricht mit der Begründung, dass sich Steuern negativ auf die Wirtschaft auswirken und sie die Motivation der Menschen zu Arbeiten lähmen. Stattdessen sollen Superreiche ermutigt werden, aus eigenem Antrieb für gemeinnützige Zwecke zu spenden, mittels Steuererleichterungen, dafür gibt es übrigens Stiftungen – nicht um zu helfen, sondern Steuern zu umgehen. Aber gut, er möchte trotzdem, dass auch ärmere Menschen wohlhabend werden. Aber dafür sollen die Reichen doch bitte nicht ärmer werden! Wie das funktionieren soll, bleibt leider ein Betriebsgeheimnis.

Schließlich gibt sich Todenhöfer in Bezug auf Rassismus scheinbar sehr woke im Parteiprogramm. Doch quasi im selben Atemzug spricht er sich auch für eine stärkere Abschottung Europas aus. Deutschland soll weniger Geflüchtete aufnehmen und die direkten Nachbarstaaten der Herkunftsländer der Asylsuchenden sollen dafür finanziell stärker unterstützt werden, weil das für Deutschland günstiger wäre. Wenn man doch nur die Möglichkeit hätte, die Staatskasse irgendwie aufzubessern.


Law & Order mit den Neuen Demokraten

So würde die Zukunft mit den Neuen Demokraten aussehen. Foto: IMAGO / Michael Gstettenbauer

Beim Lesen des Parteiprogramms könnte man den Eindruck gewinnen, dass Berlin ein nahezu rechtsfreier Raum wäre, wo man schon bei jedem kurzen Gang zur Bäckerei Zeuge oder Zeugin einer Straftat wird. Ihr Hauptanliegen ist, Bürger:innen ein Sicherheitsgefühl zu geben, indem weniger schwere Delikte schneller und effizienter abgeurteilt werden und Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungskräfte aufgestockt werden. Zusätzlich dazu sollen alle öffentlichen Plätze durch Kameras überwacht werden.

Dass der Landesvorsitzende Roman Mudallal Polizei-Oberkommissar ist, dürfte einen an der Stelle nicht mehr überraschen. Damit erklärt sich auch, warum das Parteiprogramm davon ausgeht, dass sich die Berliner Bevölkerung so unsicher fühlt: Wenn man schließlich tagtäglich mit allen möglichen Straftaten konfrontiert wird, kann man irgendwann das Gefühl bekommen, dass an jeder Straßenecke das nächste Verbrechen auf einen wartet. Aber das ist letztendlich wohl doch eher eine sehr spezifische Perspektive, die nicht auf alle übertragbar ist.

Beim Thema Verkehr scheint sich die Partei auf den ersten Blick für mehr Nachhaltigkeit einzusetzen, denn sie wollen unter anderem das S-Bahn-Netz und die Fahrradwege ausbauen und ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV einführen. Dass Roman Mudallal auf Facebook aber auch Verbrenner verteidigt, zeigt wie der Satz aus dem Parteiprogramm „Auto, Fahrrad, Fußgänger und ÖPNV sind gleichwertig“ wirklich gemeint ist.


Spaß, Party und Kunst mit der Bergpartei

Die Kleinpartei fällt mit ihren selbstgemalten Wahlplakaten auf. Das Plakat hier gab es anlässlich zur Bundestagswahl 2017. Foto: IMAGO / STPP

Sich selbst bezeichnet sich die Berliner Kleinpartei als ökoanarchistisch-realdadaistisches Sammelbecken, was sich 2011 aus der Vereinigung der ÜberPartei und Bergpartei ergab. Hier kommen Kulturaktivist:innen und Ökoanarchist:innen zusammen, die eine Vergangenheit in der Berliner Hausbesetzungsszene haben. Durch ihr alternatives Auftreten und Forderungen, wie für „jeden gefällten Baum ein Auto einschmelzen“, kann schnell die Frage aufkommen, ob die Bergpartei bloß die nächste Satire-Partei sei.

Doch in ihrem Grundsatzprogramm, was sich passend zur linken Manier Manifest nennt, stellen sie klar, dass sie sich nicht (nur) zum Spaß organisiert haben. Ihr Ziel ist, die „Mitglieder einer entpolitisierten spaß/party/kunst-gesellschaft wieder für aktuelle politische Entscheidungen zu sensibilisieren. und zwar vor allem mit Hilfe von spaß, Party und Kunst“. Wie in dem Zitat ist auch das gesamte Parteiprogramm konsequent kleingeschrieben, dazu noch eigenwillig formatiert. An der Stelle blickt der anarchistische Teil durch – hier gegenüber Sprachnormen. Ihre zentralen Forderungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, die Abschaffung des Erbrechts und Höchstbesitzbeschränkungen.


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