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Kommentar

Wahlen in Berlin: Grüne oder SPD – Wie geht es nach Michael Müller weiter?

Kaiserwetter am Wahlsonntag. 25 Grad, strahlender Himmel, der Sommer hat sich noch einmal zurückgemeldet. Gute Bedingungen für die politische Weichenstellung in der Stadt. Die Berliner und Berlinerinnen konnten ihre Stimme für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung abgeben sowie beim Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienkonzerne entscheiden. Die Ära Merkel und die Ära Müller endeten heute. Glaubt man den Prognosen, wird das Rote Rathaus grün gefärbt oder die SPD macht mit Giffey weiter. Eins ist klar, eine Frau wird es machen. Franziska Giffey oder die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird die Stadt regieren.

Bettina Jarasch und Michael Kellner beim Wahlparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in den Reinbeckhallen. Berlin, 19.09.2021. Foto: Imago/Future Image
Bettina Jarasch und Michael Kellner beim Wahlparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in den Reinbeckhallen. Berlin, 19.09.2021. Foto: Imago/Future Image

Wahlen in Berlin: Grüne laut Prognosen vorn

Vor den Eisdielen bildeten sich am ganzen Sonntag ebenso lange Schlangen wie vor den Wahllokalen, die Parks quollen über und im Umland streiften Pilzfreunde durchs Dickicht. Alles herrlich, alles gut. Doch die politische Großwetterlage sah nicht ganz so rosig aus. Klimaschutz, Afghanistan, bezahlbare Wohnungen, Bildung, Gesundheit, Mindestlohn, faire Bezahlung, das sind die Themen, die die Menschen beschäftigen. Doch wer hat die richtigen Antworten auf die dringenden Fragen?

Die Grünen haben in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus aller Voraussicht nach gewonnen. Stand 18 Uhr, zumindest laut ARD. Um 18:40 Uhr sah die Welt beim Tagesspiegel schon anders aus, da hatte die SPD die Nase vorn. Die Linke und CDU enttäuschten eher, die AfD halbierte ihr Ergebnis, was den Rest der Stadt (außer den AfD-Wählern) freuen dürfte, und die FDP blieb die FDP. Irgendwie ist unklar, weshalb die Liberalen in Berlin überhaupt noch gewählt werden, aber sie werden es und zwar deutlich mit mehr als fünf Prozent.

Um kurz nach 18 Uhr war leider ebenfalls noch unklar, ob Martin Sonneborn und Die PARTEI ins Berliner Parlament einziehen können. Dafür häuften sich den gesamten Tag verschiedeneste Pannen rund um die Wahlen in Berlin. Mehrere Wahllokale waren abgeschlossen, es fehlten Wahlhelfer, die Wahlunterlagen wurden vertauscht, teilweise musste man lange warten. Die Sozialen Medien knisterten hämisch bis empört.

Wahlen in Berlin: Viele wählten den Kompromiss

Doch am Ende blieben es Kleinigkeiten am Rand. Die große Fragen lauten nun: Wer mit wem, was ist möglich, wie kann es gehen? Ratlosigkeit war eines der bestimmenden Gefühle während des gesamten Wahlkampfs. Viele wählten einen Kompromiss, Leidenschaft und Euphorie fehlten, auf Bundesebene schien Scholz ein Vernunftskandidat zu sein. Auch dort ist das Ergebnis nach der Schließung der Wahllokale denkbar knapp.

Zurück nach Berlin, hier sahen nur 38 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Arbeit des rot-rot-grünen-Senats positiv. Damit ist die Hauptstadt Schlusslicht im Bundesvergleich, nur die Bremer und Bremerinnen sind noch etwas unzufriedener. Und doch bestätigten die Wählenden die drei derzeit noch regierenden Parteien. Auf gut 66 Prozent käme ein grün-rot-roter Senat unter einer Regierenden Bürgermeisterin Jarasch.

Franziska Giffey (Spitzenkandidatin der SPD Berlin) bei ihrer Stimmabgabe zur Abgeordnetenhauswahl, 26.09.2021. Foto: Imago/Political-Moments
Franziska Giffey (Spitzenkandidatin der SPD Berlin) bei ihrer Stimmabgabe zur Abgeordnetenhauswahl, 26.09.2021. Foto: Imago/Political-Moments

Ob allerdings die von Franziska Giffey geführte SPD, die eher als konservativ gilt, dafür zu haben wäre, muss sich noch zeigen. Die Linke hat sich vermutlich auch mehr erhofft, mit Klaus Lederer gab es schließlich einen prominenten und beliebten Spitzenkandidaten, doch in einem grüngeführten Senat dürften sich Lederer und seine Partei wohler fühlen als Giffeys SPD.

Prognosen und kein Ergebnis

Endgültig ist das alles noch nicht, es sind Prognosen und kein Ergebnis, es wird noch gezählt und ausgewertet, der hohe Anteil der Briefwähler und Briefwählerinnen könnte noch die Zahlen durcheinander bringen. Doch als erstes Signal lässt sich für Berlin jetzt schon feststellen, dass in der Hauptstadt das Herz links schlägt und die Berliner und Berlinerinnen zwar gerne meckern, vor allem und ausführlich über Rot-Rot-Grün, letztlich aber keine Lust auf eine konservative Wende hatten. Eine Koalition aus CDU und FDP im Abgeordnetenhaus ist einfach schwer vorstellbar in dieser Stadt.

Wenn Giffey nicht das konservative Experiment wagt, ist also davon auszugehen, dass sich eine klimafreundliche Politik in Berlin weiter entwickeln wird. Sollte es zu einem „Ja“ beim Volksentscheid kommen, könnte die Lage kompliziert werden. Grüne und Linke sind dem Anliegen gegenüber wesentlich aufgeschlossener als Giffeys SPD. So oder so dürfte es von der Bundesebene wenig Rückenwind für das Anliegen geben. Wenn die Grünen stärker abschneiden, dürfte sicher sein, dass es für Autofahrer und Autofahrerinnen in Berlin schwieriger wird. So oder so ist aber sicher, dass sich der neue Senat für mehr soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, bezahlbaren Wohnraum und eine Mobilitätswende einsetzen wird. Sollte es also ungefähr bei diesem Ergebnis bleiben, ist es eine Entscheidung, die bei aller Kritik und Zähneknirschen, in Ordnung geht.


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