Auch wenn es manchmal so wirkt: Die Welt steht trotz der globalen Krise nicht still. Themen, die in Berlin vor der Pandemie den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bestimmten, sind durch das Virus nicht einfach verschwunden. Einige Mängel sind durch die Krise noch gravierender geworden. Andere sind neu dazugekommen. Und es gibt auch positive Entwicklungen!
Wir werfen einen Blick auf unsere geliebte Stadt im Frühling 2021 – und schauen, was sich bewegt in Berlin. Von den BER-Schulden, über Berlins Lehrermangel bishin zu gelungener Integration.
Finanzpolitik – BER bleibt weiterhin eine massive Belastung für Steuerzahler*innen
Der 31. Oktober 2020 war für Berlin ein denkwürdiger Tag. Denn an jenem Samstag wurde nach ganzen 14 Jahren (!) Bauzeit der Flughafen BER eröffnet. Die stadtweite Erleichterung war groß, auch wenn die Eröffnung nicht ganz ohne Proteste über die Bühne ging – vor allem bei Berlins Taxifahrer*innen und Umweltaktivist*innen sorgte der neue Flughafen für böses Blut.
Doch nicht nur die geplante Eröffnungsfeier des Flughafens wurde vom Virus torpediert, auch viele Wochen, nachdem der BER seinen Betrieb aufgenommen hat, bleiben die Passagierzahlen Corona-bedingt niedrig. Das tut der Flughafengesellschaft und auch den Berliner Steuerzahler*innen finanziell doppelt weh, denn: Dreimal mehr als geplant, rund sechs Milliarden Euro, hat der Bau des BER ohnehin schon gekostet. Der Flughafen ist hoch verschuldet, und dass zu Corona-Zeiten kaum jemand fliegt und auch keine Besserung in Sicht ist, stellt die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) nun vor weitere Herausforderungen.
Bis 2026 ist die FBB auf rund zweieinhalb Milliarden Euro Unterstützung angewiesen, um eine Pleite abzuwenden. Schwarze Zahlen im BER-Finanzhaushalt stehen noch für Jahre in den Sternen. Ausbaden tut dies weiterhin: der*die Steuerzahler*in.
Wohnpolitik: Unsicher, ob der Mietendeckel wirkt und rechtens ist
Und was tut sich in der Berliner Wohnpolitik, während Corona das Stadtleben überschattet? Seit gut einem Jahr ist der Mietendeckel verbindlich. Im März 2021 fällt die Bilanz des Berliner Senats zwar positiv aus – nur knapp 4.500 Regelverstöße wurden gemeldet, die meisten Vermieter*innen halten sich also an den Preisstopp – aber ob das wirklich am Mietendeckel liegt, bleibt derzeit noch Spekulation.
Fakt ist: Berliner Vermieter*innen verlangten bereits im Herbst 2020, nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels, knapp 6 Prozent weniger Miete als im Jahr zuvor, wie der Dachverband Zentraler Immobilien-Ausschuss (ZIA) in seinem Herbstgutachten 2020 konstatierte. Der ZIA führt dies aber nicht auf den Mietendeckel zurück, sondern auf die seit 2015 geltende Mietpreisbremse und auf natürliche „Sättigungseffekte“, die sich bereits seit 2018 abzeichnen.
Wirklich positiv bewerten lässt sich der Mietendeckel nach einem Jahr also schwer, zumal das letzte Wort des Bundesverfassungsgerichts auch noch aussteht – schließlich ist noch immer anhängig, ob die Preisdeckelung gesetzwidrig ist. Sollte sich das bestätigen – mit einem Urteil wird Mitte 2021 gerechnet – stellt sich die gruselige Frage der Mietnachzahlungen. Vielen Mieter*innen dürfte angesichts der „Schattenmiete“ ihrer Mietimmobilie da sicher schlecht werden, sollten sie nicht alle Ersparnisse vorsorglich aufgehoben haben.
Bildungspolitik – Lehrermangel spitzt sich durch Corona und Nicht-Verbeamtung zu
Im Spätsommer 2020 spitzte sich das Problem des Lehrermangels in Berlin dramatisch zu. Zwar war die Zahl der Personen, die in Berlin den Lehrerberuf ergriffen, ein Jahr vorher marginal angestiegen, wegen Corona legte jedoch ein Viertel aller studierten Lehrbefähigten im Spätsommer der Pandemie das Amt nieder. Aufgrund von Vorerkrankungen schätzten diese Menschen das Risiko in ihrem Beruf zu hoch ein.
Neben der Pandemie gibt es noch zwei weitere Umstände, die den Negativtrend befeuerten: Berlin ist das einzige Bundesland, das seine Lehrer*innen nicht verbeamtet. Daher suchen sich viele Studierte anderswo eine Anstellung. Und: Die Zahl an zum Beispiel befristeten Quereinsteiger*innen im Lehrberuf wird seit 2020 nicht mehr eigens ausgewiesen. So undurchsichtig die Personalsituation auch ist, es sieht alles andere als gut aus für Berlins Bildungspolitik.
Besonders gravierend ist der Lehrermangel noch immer an den Grundschulen: Hier haben zwei von drei Lehrbefähigten nicht den Lehrerberuf studiert.
Verkehrspolitik – Wird „Berlin autofrei“ bis 2027?
2018 wurde im Berliner Senat das Mobilitätsgesetz verabschiedet – allerdings nur in Teilen. Entschieden wurde damals über die Aspekte des Rad- und des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Folge entstanden während der Corona-Krise im ganzen Stadtgebiet breite Radfahrstreifen. Leider sind diese vorerst nur temporär angelegt, auch um das Passagieraufkommen in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu entzerren und die Eindämmung der Pandemie zu unterstützen . Immerhin: Friedrichshain-Kreuzberg hat schon entschieden, dass aus die Pop-up-Wege bleiben.
Jetzt, im Frühjahr 2021, soll über die anderen Teile des bundesweit einzigartigen Gesetzes entschieden werden, dass langfristig darauf abzielt die vielen PKWs aus Berlins Stadtkern zu verdrängen und dafür mehr Menschen zum Laufen, zum Radfahren und zur Nutzung der Öffis anzuregen. In diesem Jahr soll es um die Förderung und Verbesserung des Wirtschafts- und Fußverkehrs gehen.
Der Initiative „Berlin autofrei“ geht das allerdings alles nicht schnell genug: Ihr Gesetzesentwurf liegt seit Februar dieses Jahres beim Berliner Senat und fordert: kaum noch Autoverkehr im Berliner S-Bahn-Ring bis 2027.
Die Forderungen der Initiative sind hoch, der Zeitpunkt des Vorstoßes ist von den Aktivist*innen jedoch bewusst gewählt: Im September 2021 wird in Berlin gewählt, das Thema soll zuvor aufs öffentliche Tapet gebracht werden und die Politik soll unter Druck geraten.
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Integrationspolitik: Viel mehr Geduldete dürfen in Berlin eine Arbeit aufnehmen
Zum Abschluss noch eine erfreuliche Nachricht: Fast 90 Prozent der geduldeten Menschen in Berlin, Geflüchtete also, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, aber auch nicht abgeschoben werden können, dürfen in Berlin mittlerweile einer Arbeit nachgehen.
Noch 2018 durfte nur rund die Hälfte der Geduldeten arbeiten, 2016, kurz nach der großen Flüchtlingswelle, waren es nur knapp zwanzig Prozent.
Die positive Entwicklung beruht zum Teil darauf, dass Personen, die bereits vier Jahre in Berlin geduldet wurden, von Rechtswegen einen Anspruch auf Beschäftigung haben. Zudem hat die Arbeit des Landesamtes für Einwanderung (LEA), das 2020 gegründet wurde, zu der positiven Trendwende geführt. Auch bei Passlosigkeit dürfen Personen für sechs Monate arbeiten, solange sie sich um eine Passbeschaffung bemühen.
Mehr zur Berliner Stadtpolitik
Corona bestimmt leider auch noch im März 2021 die Nachrichtenlage: Die dritte Welle kommt, Schul- und Gastro-Öffnungen sind in Berlin vorerst auf Eis gelegt. Berliner Drogenpolitik: Was soll die Drogenrazzia im Görlitzer Park bringen? Und: Die zweite Phase der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist angelaufen – Radikale Maßnahmen im umkämpften Berliner Mietmarkt.
